Für die geschäftlichen Vereinbarungen zwischen „Treffpunkt Stadtteil“ – Gabriele Bräunig (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt) und dem Inserenten (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (nachfolgend „AGB“). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur dann wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

1.    „Anzeigenauftrag“ im Sinne dieser AGB ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.

2.    Anzeigenaufträge sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3.    Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten beziehungsweise der in Ziff. 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4.    Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Auftragnehmer zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers beruht.

5.    Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen in bestimmten Ausgaben und an bestimmten Plätzen der Druckschrift wird keine Gewähr geleistet, es sei denn, dass der Auftraggeber die Gültigkeit des Auftrages ausdrücklich davon abhängig gemacht hat. Bei rubrizierten Anzeigen gewährleistet der Auftragnehmer den Abdruck in der jeweiligen Rubrik, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

6.    Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, werden als solche vom Auftragnehmer mit dem Wort „Anzeige“ erkennbar gemacht.

7.    Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagen-Aufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen Grundsätzen des Auftragnehmers abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich bestätigten Aufträgen können Anzeigen und Beilagen zurückgewiesen werden, wenn deren Inhalt nach pflichtgemäßem Ermessen des Auftragnehmers gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden.
Beilagen-Aufträge sind für den Auftragnehmer erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils des Magazins erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

8.    Für die rechtzeitige Lieferung eines Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an.
Der Auftragnehmer gewährleistet die für den belegten Teil übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

9.    Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeigen Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, so hat der Auftraggeber ein Rücktrittsrecht.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind auch bei telefonischer Auftragserteilung ausgeschlossen – es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
Weitergehende Haftungen für den Auftragnehmer sind ausgeschlossen.
Reklamationen müssen bis spätestens vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

10.    Der Auftraggeber hat das Recht, vom Anzeigenauftrag innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Bestätigung des Auftrages durch den Auftragnehmer zurückzutreten. Spätere Stornierungen von Aufträgen sind ausgeschlossen.

11.    Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht innerhalb der gesetzten Frist zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.

12.    Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.

13.    Die Rechnungsstellung durch den Auftragnehmer erfolgt unmittelbar nach Abdruck der Anzeige am Erscheinungstermin. Die Rechnung ist ohne Abzug zahlbar. Wurde seitens des Auftragnehmers die Schaltung von mehreren Anzeigen in Folge bestellt, erfolgt die Rechnungsstellung jeweils nach Abdruck der Anzeige. Die Rechnung ist gemäß der aktuell gültigen Preisliste innerhalb der ab Empfang der Rechnung laufenden Zahlungsfrist zu bezahlen, falls nicht eine andere Frist, Bankeinzug oder Vorauszahlung vereinbart ist. Bei Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen.

14.    Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

15.    Werbungsmittler und Agenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen an die Preisliste des Verlages zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung darf weder ganz noch teilweise an Auftraggeber weitergegeben werden.

16.    Der Auftragnehmer liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Auftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Auftragnehmers über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

17.    Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

18.    Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

19.    Bei allen Anzeigen haftet der Auftraggeber für Weiterungen und Schädigungen, die sich für den Auftragnehmer, insbesondere aufgrund presserechtlicher Vorschriften, aus dem Inhalt der Anzeigen ergeben können.

20.    Die zur Erledigung des Anzeigenauftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden gespeichert und verarbeitet. Der Auftragnehmer behält sich die Verwendung für künftige Kontaktierungen für vergleichbare eigene Angebote vor. Eine Nutzung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken erfolgt nicht. Auftraggeber können der Verarbeitung oder Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Werbung durch den Auftragnehmer jederzeit widersprechen (Widerspruchsrecht gemäß Bundesdatenschutzgesetz).

21.    Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers. Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Auftragnehmers. Auch für das Mahnverfahren sowie für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart.

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