Redaktion Halle-Nord

Neuer Stadtrat: Wie wählt der Norden?

Kommunalwahl am 26. Mai – Elf Listen mit 134 Bewerbern in den Wahlbereichen 2 und 3

Am letzten Mai-Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gleich mehrfach gewählt. In der Stadt Halle steht am 26. Mai neben dem Europa-Parlament auch die Besetzung eines neuen Stadtrates zur Wahl. Wie schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode warten im Stadthaus wiederum 56 Stühle auf die dann neuen, für fünf Jahre gewählten Mandatsträger. Über die Besetzung entscheiden die wahlberechtigten, mindestens 16-jährigen Frauen und Männer in den fünf Wahlbereichen der Stadt Halle. Die Jüngsten unter ihnen dürfen sich allerdings nur an der Kommunalwahl beteiligen, da für die aktive und passive Teilnahme an der Europawahl das 18. Lebensjahr vollendet sein muss.

Bei der Kommunalwahl werden nur die ehrenamtlichen Politiker gewählt. Hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister stehen in der Regel nicht zur Wahl. In Ausnahmefällen wäre dies möglich, wenn das Ende ihrer siebenjährigen Amtszeit laut Gesetz zur Bündelung von Direktwahlen in den sogenannten „Wahlkorridor“ der Kommunalwahl fällt. Für Halles Stadtoberhaupt gilt dies nicht, endet seine Amtszeit in diesem Jahr doch erst am 30. November. Dennoch gilt der Urnengang am 26. Mai schon als Stimmungsbarometer für die Oberbürgermeister-Wahl am 13. Oktober. Zumal der parteilose Amtsinhaber Dr. Bernd Wiegand mit dem Verein „Hauptsache Halle – in Bewegung“ zur Kommunalwahl eine eigene Unterstützer-Wählergruppe mit überwiegend bekannten und prominenten Köpfen ins Rennen schickt. Somit dürfte der Block-Vergleich mit den beiden OB-Kandidaten tragenden Partei-Bündnissen in den jeweiligen Lagern mit besonderer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden. Dies sind auf der einen Seite das rot-rot-grüne Lager (OB-Kandidat Hendrik Lange, Die Linke) und andererseits die christdemokratisch-liberale Formation (OB-Kandidat Andreas Silbersack, FDP). Sicher werden sich bis zum Herbst noch weitere Bewerber für den Chefsessel in Halles Ratshof erklären. Aber natürlich werden am 26. Mai zunächst einmal alle Parteien und Wählergruppen allein für sich selbst und für ein möglichst starkes Einzelergebnis kämpfen.

Wirft man einen Blick auf die Kommunalwahl-Ergebnisse der zurückliegenden knapp 30 Jahre, lassen sich Entwicklungen und Gewohnheiten erkennen, die sich auch am 26. Mai bestätigen sollten. Dazu gehört beispielsweise, dass sich die Ergebnisse in den fünf halleschen Wahlbereichen teils erheblich unterscheiden. Allerdings bewegen sich diese Unterschiede zeitlich betrachtet auf fast gleichbleibendem Niveau, so dass unter dem Strich die Gesamtergebnisse nur geringe Schwankungen aufweisen.

Kommunalwahl 2014: CDU (25,12 %), Die Linke (25,08), SPD (19,14), Grüne (10,05), MitBürger (5,60), AfD (4,58), FDP (4,23), Neues Forum (1,78), NPD (1,22), Die Partei (0,87), EB Sieber (0,80), Freie Wähler (0,68), EB Gellert (0,49), EB Dr. Ladig (0,25), EB Hünniger (0,10).

Ergebnisse des nördlichen Stadtgebietes nach Wahlbereichen –
WB 2: CDU (25,4 %), Die Linke (21,0), SPD (16,5), Grüne (11,4), MitBürger (9,1), FDP (4,9), AfD (3,6), EB Sieber (3,1), Neues Forum (1,7), Die Partei (1,5), EB Dr. Ladig (1,0), NPD (0,8);
WB 3: CDU (25,0 %), SPD (24,0), Die Linke (19,6), Grüne (13,5), MitBürger (5,8), AfD (3,4), FDP (3,0), Neues Forum (2,8), Die Partei (2,1), NPD (0,7).

Aus den Wahlbereichen 2 und 3 wurden 2014 insgesamt 26 Kommunalpolitiker in den Stadtrat gewählt: CDU – Dr. Annegret Bergner, Eberhard Doege, Christoph Bernstiel (jeweils 2), Bernhard Bönisch, Harald Bartl, Michael Sprung (jeweils 3); Linke – Dr. Bodo Meerheim, Anja Krimmling-Schoeffler, Marcel Kieslich (jeweils 2), Rudenz Schramm, Swen Knöchel (jeweils 3); SPD – Kay Senius, Dr. Rüdiger Fikentscher (jeweils 2), Dr. Karamba Diaby, Dr. Detlef Wend, Fabian Borggrefe (jeweils 3); Grüne – Melanie Ranft, Wolfgang Aldag (jeweils 2), Dr. Inés Brock, Dietmar Weihrich (jeweils 3); MitBürger – Tom Wolter (2), Yvonne Winkler (3); AfD – Markus Klätte (2); FDP – Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (2); Neues Forum – Sabine Wolff (3); Die PARTEI – Thomas Schied (3).

Eine Besonderheit unter dem Aspekt der Zusammenführung der zuvor eigenständigen Stadt Halle und Halle-Neustadt war die Kommunalwahl 1990 mit 160 Sitzen. Seit 1994 ist die Anzahl der zu vergebenden Mandate für den halleschen Stadtrat unverändert (56). Bei jeder dieser Wahlen haben sich bislang insgesamt sechs Parteien und Wählergruppen beteiligt: CDU (zwischen 13 und 16 Sitze), PDS/Linke (14-15), SPD (10-14), Bündnis 90/Die Grünen (2-6), FDP (2-5), Neues Forum (1-2). Das Spektrum der politischen Vielfalt wurde regelmäßig durch weitere Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerbungen erweitert, so dass die Anzahl der Wahllisten stets zweistellig war. So auch am 26. Mai.

Mit 28 Kandidaten trägt die neue Wählergemeinschaft „Hauptsache Halle“ maßgeblich zum Anstieg der Bewerberzahl im Vergleich zur 2014er Kommunalwahl (290) um rund acht Prozent bei. Insgesamt bewerben sich diesmal 313 Kandidaten – 65 im Wahlbereich 2 und 69 im Wahlbereich 3. Unter ihnen sind erfahrene Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker ebenso wie politisch noch unerfahrene (junge) Frauen und Männer. In beiden Bereichen werden insgesamt elf Parteien und Wählervereinigungen auf dem Wahlzettel stehen.
Schon vor dem 26. Mai ist absehbar, dass es im neuen Stadtrat aufgrund des vielfältigen politischen Farbspektrums wieder keine klare politische Mehrheit geben wird. Das ist aber keine Überraschung, sondern Normalität. Seit 1990 konnte kein Oberbürgermeister in Halles Stadthaus eine politische Mehrheit hinter sich versammeln.

Nicht nur bei den bisherigen Ergebnissen unterscheiden sich die fünf Wahlbereiche, sondern auch bei der Wahlbeteiligung. So traten im Wahlbereich 2 vor fünf Jahren mit 49,42 Prozent (inklusive Briefwahl) die meisten Wahlberechtigten der Händelstadt an die Wahlurne, im Wahlbereich 4 waren es immerhin noch 48,59 Prozent. Durch die deutlich geringere Mobilisierung in den anderen Wahlbereichen lag die Beteiligung im gesamten Stadtgebiet an der Kommunalwahl 2014 bei 40,5 Prozent. Dennoch wurde damit der konstante Nachwende-Abwärtstrend erstmals gestoppt – 1990: 68,2 Prozent – 1994: 60,5 – 1999: 44,7 – 2004: 38,7 – 2009: 37,5.

Welche Formalien sind am 26. Mai zu beachten? Im Gegensatz zur Europawahl, bei der Wahlberechtigte nur jeweils eine Stimme haben, sind bei der Kommunalwahl bis zu drei Stimmen zu vergeben. Diese können nach Belieben nur einem Kandidaten zugeordnet (kumulieren) oder auf mehrere Bewerber verteilt werden (panaschieren). Bei der Kommunalwahl bleibt der Wahlzettel gültig, so lange ein, zwei oder drei Kreuze gemacht werden. Bei mehr als drei Kreuzen oder zusätzlichen Bemerkungen auf dem Wahlzettel wird dieser ungültig.

Zur Stimmabgabe sind im Wahllokal die Wahlbenachrichtigungskarte sowie der gültige Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. In Ausnahmefällen reicht ein Ausweis, sofern der Wahlberechtigte korrekt im Wahlverzeichnis registriert ist. Die Adresse des betreffenden Wahllokals ist der Wahlbenachrichtigungskarte zu entnehmen.
Zuordnung der nördlichen Wohngebiete zu den Wahlbereichen der Stadt Halle:
WB 2 – Frohe Zukunft, Giebichenstein, Gottfried-Keller-Siedlung, Industriegebiet Nord, Kröllwitz, Landrain, Mötzlich, Ortslage Trotha, Seeben, Tornau;
WB 3 – Am Wasserturm/Thaerviertel, Nördliche Innenstadt, Paulusviertel.

Für die Europa- und Kommunalwahl sind die Wahllokale am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen zu den Wahlen im Stadtgebiet von Halle: www.halle.de/de/Verwaltung/Wahlen