Redaktion Halle-Süd

Neuer Stadtrat: Wie wählt der Süden?

Kommunalwahl am 26. Mai – Wahlbereiche 4 und 5: Gegensätze bei der Stimmabgabe

Am letzten Mai-Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gleich mehrfach gewählt. In der Stadt Halle steht am 26. Mai neben dem Europa-Parlament auch die Besetzung eines neuen Stadtrates zur Wahl. Wie schon in der zu Ende gehenden Legislaturperiode warten im Stadthaus wiederum 56 Stühle auf die dann neuen, für fünf Jahre gewählten Mandatsträger. Über die Besetzung entscheiden die wahlberechtigten, mindestens 16-jährigen Frauen und Männer in den fünf Wahlbereichen der Stadt Halle. Die Jüngsten unter ihnen dürfen sich allerdings nur an der Kommunalwahl beteiligen, da für die aktive und passive Teilnahme an der Europawahl das 18. Lebensjahr vollendet sein muss.

Bei der Kommunalwahl werden nur die ehrenamtlichen Politiker gewählt. Hauptamtliche Oberbürgermeister und Bürgermeister stehen in der Regel nicht zur Wahl. In Ausnahmefällen wäre dies möglich, wenn das Ende ihrer siebenjährigen Amtszeit laut Gesetz zur Bündelung von Direktwahlen in den sogenannten „Wahlkorridor“ der Kommunalwahl fällt. Für Halles aktuelles Stadtoberhaupt gilt dies nicht, endet seine Amtszeit in diesem Jahr doch erst am 30. November. Dennoch sehen nicht wenige Beobachter im Ergebnis des Urnengangs vom 26. Mai auch schon einen Fingerzeig für die Oberbürgermeister-Wahl am 13. Oktober. Der parteilose Amtsinhaber Dr. Bernd Wiegand hatte seine Absicht zur erneuten Kandidatur schon frühzeitig verkündet. Mit dem Verein „Hauptsache Halle – in Bewegung“ schickt er zur Kommunalwahl nun auch eine eigene Unterstützer-Wählergruppe mit überwiegend bekannten und prominenten Köpfen ins Rennen. Somit darf man am 26. Mai mit besonderem Interesse auf den Block-Vergleich mit den beiden OB-Kandidaten tragenden Partei-Bündnissen gespannt sein. Dies sind auf der einen Seite das rot-rot-grüne Lager (OB-Kandidat Hendrik Lange, Die Linke) und andererseits die christdemokratisch-liberale Formation (OB-Kandidat Andreas Silbersack, FDP). Sicher werden sich bis zum Herbst noch weitere (Einzel-)Bewerber für den Chefsessel in Halles Ratshof erklären.

Aber natürlich werden am 26. Mai zunächst einmal alle Parteien und Wählergruppen allein für sich selbst und für ein möglichst starkes Einzelergebnis kämpfen.

Wirft man einen Blick auf die Kommunalwahl-Ergebnisse der zurückliegenden knapp 30 Jahre, lassen sich Entwicklungen und Gewohnheiten erkennen, die sich auch am 26. Mai bestätigen sollten. Dazu gehört beispielsweise, dass sich die Ergebnisse in den fünf halleschen Wahlbereichen teils erheblich unterscheiden. Allerdings bewegen sich diese Unterschiede zeitlich betrachtet auf fast gleichbleibendem Niveau, so dass unter dem Strich die Gesamtergebnisse nur geringe Schwankungen aufweisen.

Kommunalwahl 2014: CDU (25,12 %), Linke (25,08), SPD (19,14), Grüne (10,05), MitBürger (5,60), AfD (4,58), FDP (4,23), Neues Forum (1,78), NPD (1,22), Die Partei (0,87), EB Sieber (0,80), Freie Wähler (0,68), EB Gellert (0,49), EB Dr. Ladig (0,25), EB Hünniger (0,10).
Ergebnisse des südlichen Stadtgebietes nach Wahlbereichen –
WB 4: CDU (25,7 %), Linke (23,3), SPD (17,6), Grüne (13,7), AfD (4,4), MitBürger (4,0), FDP (3,8), EB Gellert (2,5), Neues Forum (1,9), Freie Wähler (1,5), NPD (1,0), EB Hünniger (0,5);
WB 5: Linke (31,0 %), CDU (27,8), SPD (18,4), AfD (5,8), Grüne (4,6), MitBürger (3,8), FDP (3,5), Freie Wähler (2,3), NPD (1,9), Neues Forum (0,9).

Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014 im Vergleich der Stadt Halle insgesamt mit den Süd-Wahlbereichen 4 und 5. (Grafik: Frank Schumann)
Die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2014 im Vergleich der Stadt Halle insgesamt mit den Süd-Wahlbereichen 4 und 5. (Grafik: Frank Schumann)

Für die Wahlbereiche 4 und 5 wurden 2014 insgesamt 20 Kommunalpolitiker in den Stadtrat gewählt: CDU – André Cierpinski, Ulrich Peinhardt, Andreas Scholtyssek (jeweils 4), Dr. Michael Lämmerhirt, Frank Sänger, Dr. Ulrike Wünscher (jeweils 5); Linke – Josephine Jahn, Elisabeth Nagel, René Trömel (jeweils 4), Ute Haupt, Marion Krischok, Katja Müller (jeweils 5); SPD – Katharina Hintz, Klaus Hopfgarten (jeweils 4), Johannes Krause, Bernward Rothe (jeweils 5); Grüne – Christian Feigl, Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt (jeweils 4); MitBürger – Denis Häder (4); AfD – Helmut-Ernst Kaßner, (5).

Eine Besonderheit unter dem Aspekt der Zusammenführung der zuvor eigenständigen Stadt Halle und Halle-Neustadt war die Kommunalwahl 1990 mit 160 Sitzen. Seit 1994 ist die Anzahl der zu vergebenden Mandate für den halleschen Stadtrat unverändert (56). Bei jeder dieser Wahlen haben sich bislang insgesamt sechs Parteien und Wählergruppen beteiligt: CDU (zwischen 13 und 16 Sitze), PDS/Linke (14-15), SPD (10-14), Bündnis 90/Die Grünen (2-6), FDP (2-5), Neues Forum (1-2). Das Spektrum der politischen Vielfalt wurde regelmäßig noch durch weitere Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerbungen erweitert, so dass die Anzahl der Wahllisten stets zweistellig war. Dies wird nach „Treffpunkt Stadtteil“-Information auch am 26. Mai so sein. Nicht zuletzt die genannte neue Wählergemeinschaft „Hauptsache Halle“ (28 Kandidaten) trägt dazu bei, dass die Bewerberzahl im Vergleich zur Kommunalwahl (290) rund acht Prozent höher liegt und die 300er Marke deutlich übersteigt.

Der Blick auf die inzwischen auch vom Wahlausschuss bestätigten Wählerlisten zeigt, dass dem neuen Stadtrat viele bekannte Gesichter angehören könnten. Doch es bewerben sich auch recht viele kommunalpolitisch noch unerfahrene (junge) Frauen und Männer. Mit Ute Haupt (Die Linke) und Frank Sänger (ehemals CDU, jetzt Freie Wähler) wollen im Wahlbereich 5 zwei Kommunalpolitiker wieder in den Stadtrat, die ihm bereits im Jahre 1990 angehörten.

Schon vor dem Wahlabend ist absehbar, dass es aufgrund des vielfältigen politischen Farbspektrums im neuen Stadtrat wiederum keine klare politische Mehrheit geben wird. In Halle ist dies aber keine Überraschung, sondern Normalität.

Die Wahlbeteiligung zu den Kommunalwahlen 2009 und 2014 im Vergleich der Stadt Halle insgesamt (links) mit den Wahlbereichen 4 (Mitte) und 5 (rechts). (Grafik: Frank Schumann)
Die Wahlbeteiligung zu den Kommunalwahlen 2009 und 2014 im Vergleich der Stadt Halle insgesamt (links) mit den Wahlbereichen 4 (Mitte) und 5 (rechts). (Grafik: Frank Schumann)

Nicht nur bei den bisherigen Ergebnissen unterscheiden sich die fünf Wahlbereiche, sondern auch bei der Wahlbeteiligung. So traten im Wahlbereich 5 vor fünf Jahren nur 32,49 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne (inklusive Briefwahl), im Wahlbereich 4 waren es 40,22 Prozent. Im gesamten Stadtgebiet lag die Beteiligung an der Kommunalwahl 2014 bei 40,5 Prozent, womit erstmals der konstante Nachwende-Abwärtstrend gestoppt wurde – 1990: 68,2 Prozent – 1994: 60,5 – 1999: 44,7 – 2004: 38,7 – 2009: 37,5.

Welche Formalien sind am 26. Mai zu beachten? Im Gegensatz zur Europawahl, bei der Wahlberechtigte nur jeweils eine Stimme haben, sind bei der Kommunalwahl bis zu drei Stimmen zu vergeben. Diese können nach Belieben nur einem Kandidaten zugeordnet (kumulieren) oder auf mehrere Bewerber verteilt werden (panaschieren). Bei der Kommunalwahl bleibt der Wahlzettel gültig, so lange ein, zwei oder drei Kreuze gemacht werden. Bei mehr als drei Kreuzen oder zusätzlichen Bemerkungen auf dem Wahlzettel wird dieser ungültig.

Zur Stimmabgabe sind im Wahllokal die Wahlbenachrichtigungskarte sowie der gültige Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. In Ausnahmefällen reicht ein Ausweis, sofern der Wahlberechtigte korrekt im Wahlverzeichnis registriert ist. Die Adresse des betreffenden Wahllokals ist der Wahlbenachrichtigungskarte zu entnehmen.

Zuordnung der südlichen Wohngebiete zu den Wahlbereichen der Stadt Halle:
WB 3 – Dieselstraße, Kanena/Bruckdorf;
WB 4 – Südliche Innenstadt, Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue;
WB 5 – Südstadt, Damaschkestraße, Ammendorf/Beesen, Radewell/Osendorf, Planena, Böllberg/Wörmlitz, Silberhöhe.

Für die Europa- und Kommunalwahl sind die Wahllokale am 26. Mai von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Weitere Informationen zu den Wahlen im Stadtgebiet von Halle: www.halle.de/de/Verwaltung/Wahlen